Digital Services Act (DSA)
Informationen gemäß EU-Verordnung 2022/2065
Der Digital Services Act (DSA) schafft klare und transparente Regeln für Online-Dienste, um Nutzer:innen besser zu schützen und ihre Rechte im digitalen Raum zu stärken. Gleichzeitig fördert er Innovation, Sicherheit und fairen Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarkts.
Als Anbieter von Vermittlungsdiensten im Sinne des Art. 3 lit. g DSA – insbesondere von Hosting- und Plattformdiensten – stellen wir nachfolgend die gesetzlich erforderlichen Informationen, Verfahren und Kontaktmöglichkeiten bereit.
1. Zweck und Anwendungsbereich
Der DSA verpflichtet Anbieter digitaler Dienste dazu, gegen rechtswidrige Inhalte aktiv vorzugehen und transparente Verfahren für Meldungen, Prüfungen und Entscheidungen bereitzustellen.
Für reine Telekommunikations- oder Internetzugangsdienste nach TKG 2021 gelten die Bestimmungen des DSA nicht.
Unsere Plattform stellt die erforderlichen Strukturen bereit, um:
- rechtswidrige Inhalte zu melden,
- Moderationsentscheidungen nachvollziehbar zu machen,
- Beschwerde- und Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen,
- sowie regelmäßig Transparenzberichte zu veröffentlichen.
2. Grundsätze der Inhaltsmoderation
Wir behalten uns vor, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu solchen zu sperren, wenn:
- diese offensichtlich rechtswidrig sind oder
- gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.
Alle Entscheidungen erfolgen nach sorgfältiger Prüfung entsprechend Art. 17 DSA.
Soweit möglich, werden betroffene Nutzer:innen über Gründe und Maßnahmen informiert.
Automatisierte Systeme – sofern eingesetzt – dienen ausschließlich der Erkennung und Vermeidung rechtswidriger oder sicherheitsrelevanter Inhalte. Ihre Funktionsweise wird regelmäßig evaluiert, um Diskriminierung und Fehlentscheidungen zu vermeiden.
3. Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice & Action, Art. 16–20 DSA)
Nutzer:innen oder Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über unser Meldeformular oder per E-Mail einreichen.
Eine wirksame Meldung muss enthalten:
- URL oder genaue Position des betreffenden Inhalts,
- Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll,
- Kontaktdaten der meldenden Person (für Rückfragen und Informationen).
Nach Eingang einer vollständigen Meldung erfolgt eine unverzügliche Prüfung. Anschließend informieren wir:
- die meldende Person sowie
- – sofern technisch und rechtlich möglich – die betroffene Nutzerin bzw. den betroffenen Nutzer
über die getroffene Entscheidung und ihre Begründung.
4. Kontaktstellen gemäß Art. 11 & 12 DSA
Wir stellen zwei elektronische Kontaktstellen zur Verfügung, erreichbar in deutscher und englischer Sprache:
Für Behörden (Art. 11 DSA):
dsa[at]citynet.at
Für Nutzer:innen (Art. 12 DSA):
transparenz[at]citynet.at
5. Transparenzbericht (Art. 15 DSA)
Wir veröffentlichen – mindestens einmal jährlich – einen öffentlich zugänglichen Transparenzbericht.
Dieser enthält u. a.:
- Anzahl der Meldungen
- Art der behaupteten Verstöße
- manuelle vs. automatisierte Moderationsmaßnahmen
- Reaktions- und Bearbeitungszeiten
- Zahl der Entscheidungen und Beschwerden
Der Bericht ist auf unserer Website unter https://www.citynet.at/de/Downloads/Digital-Services-Act abrufbar.
6. Beschwerdeverfahren & Rechtsmittel
Betroffene Nutzer:innen können innerhalb von 30 Tagen Beschwerde gegen Moderationsentscheidungen einlegen.
Beschwerden sind zu richten an:
transparenz[at]citynet.at
Alle Beschwerden werden innerhalb angemessener Frist geprüft.
Unabhängig davon können Nutzer:innen ihre Rechte auch nach österreichischem Recht oder direkt nach der Verordnung (EU) 2022/2065 wahrnehmen.
7. Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben (§§ 13–15 ECG sowie Art. 4–6 DSA).
Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht.
Wir entfernen Informationen oder sperren den Zugang, sobald wir von einer Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangen.
